Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zuerkennung der Anspruchsberechtigung nach § 4 Abs 5 OFG im Zusammenhalt mit der Bestimmung des § 1 Abs 1 lit e dieses Gesetzes hat zur Voraussetzung, daß der Anspruchswerber einen als HAFT zu wertenden Freiheitsverlust in der Dauer eines Jahres bzw von sechs Monaten erlitten hat.Die Zuerkennung der Anspruchsberechtigung nach Paragraph 4, Absatz 5, OFG im Zusammenhalt mit der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, Litera e, dieses Gesetzes hat zur Voraussetzung, daß der Anspruchswerber einen als HAFT zu wertenden Freiheitsverlust in der Dauer eines Jahres bzw von sechs Monaten erlitten hat.

Für den Begriff "Haft" im Sinne des § 13 a OFG ist wesentlich, daß die Bewegungsfreiheit auf einen ausschließlich zur Anhaltung bestimmten Raum eingeschränkt wird, das Zusammenkommen mit Personen, deren Freiheit nicht beschränkt ist, ausgeschlossen wird, die Angehaltenen der Disziplinargewalt der Haftanstalt unterworfen sind und der Tagesablauf der Angehaltenen durch die Haftanstalt geregelt wird.Für den Begriff "Haft" im Sinne des Paragraph 13, a OFG ist wesentlich, daß die Bewegungsfreiheit auf einen ausschließlich zur Anhaltung bestimmten Raum eingeschränkt wird, das Zusammenkommen mit Personen, deren Freiheit nicht beschränkt ist, ausgeschlossen wird, die Angehaltenen der Disziplinargewalt der Haftanstalt unterworfen sind und der Tagesablauf der Angehaltenen durch die Haftanstalt geregelt wird.

Ausführungen zur Frage des Haftcharakters einer Anhaltung im Lager Lackenbach.

Eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs 2 liti OFG begründet keine Anspruchsberechtigung auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung wegen erlittener Haft gemäß § 4 Abs 5 OFG.Eine Schädigung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, liti OFG begründet keine Anspruchsberechtigung auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung wegen erlittener Haft gemäß Paragraph 4, Absatz 5, OFG.