Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.11.1976
Geschäftszahl
0724/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0867/55 E 13. September 1956 VwSlg 4132 A/1956 RS 1
Stammrechtssatz
Für den Begriff "Haft" im Sinne des § 13 a OFG ist wesentlich, daß die Bewegungsfreiheit auf einen ausschließlich zur Anhaltung bestimmten Raum eingeschränkt wird, das Zusammenkommen mit Personen, deren Freiheit nicht beschränkt ist, ausgeschlossen wird, die Angehaltenen der Disziplinargewalt der Haftanstalt unterworfen sind und der Tagesablauf der Angehaltenen durch die Haftanstalt geregelt wird.