Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Bestreitung der laufenden Lebenskosten (u.a. Bekleidung) steht die KOVG zur Verfügung. Eine Heranziehung eines Vermögens für solche Zwecke und damit die Hinderung der fiktiven Einkünfte (z. b. Zinsen) daraus kann bei der Berechnung der Zusatzrente nicht berücksichtigt werden.

Wer sich ohne hinreichenden Grund eines Anspruches begibt, kann nicht aus dem Grunde zu geringen Einkommens eine Zusatzrente erhalten (Hinweis E 1.12.1955 3275/53).

Eine Schenkung ist bei der Einkommensermittlung nach § 13 KOVG wie eine Veräußerung mit einem zu niedrigen Veräußerungserlös zu werten.Eine Schenkung ist bei der Einkommensermittlung nach Paragraph 13, KOVG wie eine Veräußerung mit einem zu niedrigen Veräußerungserlös zu werten.

Bei der Berechnung des Einkommen ist so lange von den vertragsmäßig bedungenen Leistungen auszugehen, als nicht der Nachweis erbracht worden ist, dass sie trotz gerichtlicher Geltendmachung uneinbringlich seien. Eine Ausnahme gilt nur für jene Fälle, in denen sich im Verwaltungsverfahren auf Grund der gesamten Sachlage die tatsächliche Uneinbringlichkeit der vertragsmäßig bedungenen Leistungen als offenkundig erweist (Hinweis auf bestehende Vorjudikatur).