Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.04.1976

Geschäftszahl

2278/75

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0295/68 E 19. September 1968 RS 1

Stammrechtssatz

Wer sich ohne hinreichenden Grund eines Anspruches begibt, kann nicht aus dem Grunde zu geringen Einkommens eine Zusatzrente erhalten (Hinweis E 1.12.1955 3275/53).