Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Liegt eine Mehrheit von Gebührenschuldnern vor und ist der Zahlungsauftrag nur an einen von ihnen ergangen, so ist nur dieser berechtigt, einen Antrag auf Stundung oder Nachlaß der Gebühr gemäß § 9 Abs 1 GEG bzw § 9 Abs 2 GEG zu stellen.Liegt eine Mehrheit von Gebührenschuldnern vor und ist der Zahlungsauftrag nur an einen von ihnen ergangen, so ist nur dieser berechtigt, einen Antrag auf Stundung oder Nachlaß der Gebühr gemäß Paragraph 9, Absatz eins, GEG bzw Paragraph 9, Absatz 2, GEG zu stellen.

Das Verfahren nach § 9 Abs 2 GEG ist nicht zur Geltendmachung einer persönlichen Gebührenbefreiung nach § 10 Z 3 GJGebG bestimmt, sondern setzt die Zahlungspflicht des Nachlaßwerbers voraus.Das Verfahren nach Paragraph 9, Absatz 2, GEG ist nicht zur Geltendmachung einer persönlichen Gebührenbefreiung nach Paragraph 10, Ziffer 3, GJGebG bestimmt, sondern setzt die Zahlungspflicht des Nachlaßwerbers voraus.