Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Falle einer OHG sind Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG und die einzelnen Gesellschafter (Hinweis E 26.1.1966, 626/65). Für eine Haftung der Gesellschafter nach § 67 Abs 2 ASVG ist daher kein Raum.Im Falle einer OHG sind Dienstgeber im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, ASVG und die einzelnen Gesellschafter (Hinweis E 26.1.1966, 626/65). Für eine Haftung der Gesellschafter nach Paragraph 67, Absatz 2, ASVG ist daher kein Raum.

Die Anmeldung von Beitragsforderungen im Konkurs über das Vermögen einer KG hat, weil eben eine Forderung gegenüber der KG schon schon dem Grunde nach nicht entstehen kann, keine die Verjährung unterbrechende Wirkung, und zwar weder gegen die Gesellschaft noch gegen die Komplementäre.

Ist die 2-jährige Verjährungsfrist des § 29 Abs 1 RVO am Tage des Wirksamkeitsbeginns des ASVG (1.1.1956) noch nicht abgelaufen und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dienstgeber überhaupt keine oder unrichtige Angaben über die bei ihm beschäftigten Personen, bzw deren Entgelt gemacht hat, kommt nicht die in § 68 Abs 2, 2. Satz ASVG vorgesehene 10-jährige Verjährungsfrist, sondern die allgemeine 2-jährige Verjährungsfrist des § 68 Abs 1 ASVG zum Tragen.Ist die 2-jährige Verjährungsfrist des Paragraph 29, Absatz eins, RVO am Tage des Wirksamkeitsbeginns des ASVG (1.1.1956) noch nicht abgelaufen und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dienstgeber überhaupt keine oder unrichtige Angaben über die bei ihm beschäftigten Personen, bzw deren Entgelt gemacht hat, kommt nicht die in Paragraph 68, Absatz 2, 2, Satz ASVG vorgesehene 10-jährige Verjährungsfrist, sondern die allgemeine 2-jährige Verjährungsfrist des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG zum Tragen.

Bei einer KG kommt die Arbeitgebereigenschaft im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen in der Regel nur dem Komplementär, nicht aber dem Kommanditisten zu (Hinweis E 28.4.1954, Slg 3387 A/1954 und E 5.2.1958, Slg 4553 A/1958).

In dem Fall, als der Dienstgeber keine Angaben über bei ihm beschäftigte Dienstnehmer gemacht hatte und die zweijährige Verjährungsfrist des § 29 Abs 1 RVO am Tage des Wirksamkeitsbeginnes ASVG (am 1.1.1956) noch nicht abgelaufen war, begann die 10jährige Verjährungsfrist des § 68 Abs 1 2.Satz ASVG zu laufen (Hinweis E 11.4.1951, 889/50, VwSlg 2038 A/1951).In dem Fall, als der Dienstgeber keine Angaben über bei ihm beschäftigte Dienstnehmer gemacht hatte und die zweijährige Verjährungsfrist des Paragraph 29, Absatz eins, RVO am Tage des Wirksamkeitsbeginnes ASVG (am 1.1.1956) noch nicht abgelaufen war, begann die 10jährige Verjährungsfrist des Paragraph 68, Absatz eins, 2.Satz ASVG zu laufen (Hinweis E 11.4.1951, 889/50, VwSlg 2038 A/1951).

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.

Ein nachträglicher Antrag, der eine Aufgliederung und Begründung des ursprünglichen Antrages - auf Zuerkennung des Schriftsatzaufwandes und der Barauslagen und Stempelgebühren - enthält, kann im Hinblick auf die Vorschriften des § 59 Abs 2 VwGG 1965, hinsichtlich des Zeitpunktes der Antragstellung, die Mängel der ursprünglichen Antragstellung nicht beseitigen und somit nicht zur Zuerkennung von durch den ursprünglichen Antrag nicht gedeckten Ersatzleistungen führen.Ein nachträglicher Antrag, der eine Aufgliederung und Begründung des ursprünglichen Antrages - auf Zuerkennung des Schriftsatzaufwandes und der Barauslagen und Stempelgebühren - enthält, kann im Hinblick auf die Vorschriften des Paragraph 59, Absatz 2, VwGG 1965, hinsichtlich des Zeitpunktes der Antragstellung, die Mängel der ursprünglichen Antragstellung nicht beseitigen und somit nicht zur Zuerkennung von durch den ursprünglichen Antrag nicht gedeckten Ersatzleistungen führen.