Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.06.1976

24.06.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.1976
Geschäftszahl
1571/75
Rechtssatz
Ist die 2-jährige Verjährungsfrist des § 29 Abs 1 RVO am Tage des Wirksamkeitsbeginns des ASVG (1.1.1956) noch nicht abgelaufen und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dienstgeber überhaupt keine oder unrichtige Angaben über die bei ihm beschäftigten Personen, bzw deren Entgelt gemacht hat, kommt nicht die in § 68 Abs 2, 2. Satz ASVG vorgesehene 10-jährige Verjährungsfrist, sondern die allgemeine 2-jährige Verjährungsfrist des § 68 Abs 1 ASVG zum Tragen.

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