Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller. Er muss schon im Antrag angeben, wann er von dem Vorhandensein des Beweismittels Kenntnis erlangt hat.

Durch die Weigerung der Behörde, von Amts wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen, kann die Partei des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in ihren Rechten oder rechtlich geschützten Interessen nicht verletzt werden (Hinweis B 4.4.1957, 0505/57, VwSlg 4323 A/1957, und E 6.3.1963, 1377/61).

Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen sein. Dabei spielt es keine Rolle, welchen Grad das Verschulden hat und ob die Partei das Alleinverschulden oder nur ein Mitverschulden trifft.

Mit Rücksicht darauf, daß dem VwGH im Verfahren über Bescheidbeschwerden eine meritorische Entscheidungskompetenz nicht zukommt, kann ein kassatorisches Erkenntnis des VwGH keinen Wiederaufnahmsgrund nach § 69 Abs 1 lit c AVG 1950 bilden.Mit Rücksicht darauf, daß dem VwGH im Verfahren über Bescheidbeschwerden eine meritorische Entscheidungskompetenz nicht zukommt, kann ein kassatorisches Erkenntnis des VwGH keinen Wiederaufnahmsgrund nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, AVG 1950 bilden.

Ein nach dem rechtskräftigen Abschluß eines Verwaltungsverfahrens erfließendes Erkenntnis ist keinesfalls eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel, welches schon zur Zeit des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens bestanden hat, aber nicht bekannt war.