Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist zeitlich nicht begrenzt. Das Erfordernis der vorausgehenden Ermahnung und Strafandrohung besteht hier nicht.

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist an keine Frist gebunden. Es muß aber zwischen der Setzung des strafbaren Tatbestandes und der Verhängung der Ordnungsstrafe ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (Bejahung dieses Zusammenhanges bei einem Zeitraum von zwei Monaten). *

E 19.10.1933, 468/33 #1 VwSlg 17723 A/1933

Wenn die Ahndung der beleidigenden Schreibweise in der Berufung gleichzeitig mit der sachlichen Erledigung der Berufung erfolgt, dann ist der zeitliche Zusammenhang noch anzunehmen, mag auch das Berufungsverfahren über ein Jahr gedauert haben.

Beim Tatbestand des § 34 Abs 3 AVG 1950 handelt es sich nicht um den einer Verwaltungsübertretung, weshalb die für Verwaltungsübertretungen im § 31 Abs 2 VStG 1950 festgesetzte Verjährungsfrist nicht angewendet werden kann.Beim Tatbestand des Paragraph 34, Absatz 3, AVG 1950 handelt es sich nicht um den einer Verwaltungsübertretung, weshalb die für Verwaltungsübertretungen im Paragraph 31, Absatz 2, VStG 1950 festgesetzte Verjährungsfrist nicht angewendet werden kann.