Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.03.1975

11.03.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.03.1975
Geschäftszahl
1821/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0468/33 E 19. Oktober 1933 VwSlg 17723 A/1933 RS 1
Stammrechtssatz
Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist an keine Frist gebunden. Es muß aber zwischen der Setzung des strafbaren Tatbestandes und der Verhängung der Ordnungsstrafe ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (Bejahung dieses Zusammenhanges bei einem Zeitraum von zwei Monaten). *
E 19.10.1933, 468/33 #1 VwSlg 17723 A/1933

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