Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Annahme der Erklärung des öffentlich-rechtlichen Bundesbediensteten, aus dem Dienstverhältnis auszutreten, geschieht nicht durch Bescheid der Dienstbehörde. (daher: mangelnde Beschwerdeberechtigung)

Eine Austrittserklärung gem § 84 DP kann gleich jedem Antrag auf Erlassung eines Verwaltungsaktes - und als solcher ist auch die nicht bescheidmäßige Annahme anzusehen - bis zu deren Stattgebung, d. i. die sonstige ausdrückliche Annahme vor dem Verstreichen der im § 85 Abs 1 DP festgesetzten vier Wochen bzw der ungenützte Ablauf dieser Frist, oder bis zur bescheidmäßigen Verweigerung der Annahme widerrufen werden.Eine Austrittserklärung gem Paragraph 84, DP kann gleich jedem Antrag auf Erlassung eines Verwaltungsaktes - und als solcher ist auch die nicht bescheidmäßige Annahme anzusehen - bis zu deren Stattgebung, d. i. die sonstige ausdrückliche Annahme vor dem Verstreichen der im Paragraph 85, Absatz eins, DP festgesetzten vier Wochen bzw der ungenützte Ablauf dieser Frist, oder bis zur bescheidmäßigen Verweigerung der Annahme widerrufen werden.

Im Hinblick darauf, daß im § 84 Abs 1 DP für die Austrittserklärung die Schriftform normiert wird, ist dieses Erfordernis auch bei der Annahme durch die Behörde gem § 84 Abs 2 DP zu verlangen.Im Hinblick darauf, daß im Paragraph 84, Absatz eins, DP für die Austrittserklärung die Schriftform normiert wird, ist dieses Erfordernis auch bei der Annahme durch die Behörde gem Paragraph 84, Absatz 2, DP zu verlangen.

Ist ein Beamter vor der Annahme seiner Austrittserklärung gem § 84 Abs 2 DP gestorben und steht fest, daß er mangels Übernahme einer entgegenstehenden Verpflichtung zur Abgabe einer solchen Willensäußerung gem § 84 Abs 1 DP berechtigt war und die beiden Verweigerungsgründe des § 84 Abs 3 DP nicht vorliegen, dann muß angenommen werden, daß die Austrittserklärung im Zeitpunkt des Todes des Beamten Wirksamkeit erlangt. Dies deswegen, weil durch den Tod die Verschweigungsfrist des § 85 Abs 1 DP nicht mehr ablaufen kann. Entscheidend ist, ob die Willenserklärung auf Austritt aus dem Dienstverhältnis auch noch am Todestag als aufrecht überlegt, bestimmt frei und auch inhaltlich dem Bestreben des Beamten entsprungen qualifiziert werden kann.Ist ein Beamter vor der Annahme seiner Austrittserklärung gem Paragraph 84, Absatz 2, DP gestorben und steht fest, daß er mangels Übernahme einer entgegenstehenden Verpflichtung zur Abgabe einer solchen Willensäußerung gem Paragraph 84, Absatz eins, DP berechtigt war und die beiden Verweigerungsgründe des Paragraph 84, Absatz 3, DP nicht vorliegen, dann muß angenommen werden, daß die Austrittserklärung im Zeitpunkt des Todes des Beamten Wirksamkeit erlangt. Dies deswegen, weil durch den Tod die Verschweigungsfrist des Paragraph 85, Absatz eins, DP nicht mehr ablaufen kann. Entscheidend ist, ob die Willenserklärung auf Austritt aus dem Dienstverhältnis auch noch am Todestag als aufrecht überlegt, bestimmt frei und auch inhaltlich dem Bestreben des Beamten entsprungen qualifiziert werden kann.

Kein Ersatz der Stempelgebühren für die Replik zur Gegenschrift der belangten Behörde, weil dieser Schriftsatz vom VwGH nicht angefordert worden war.