Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Wendung "ist es mir gelungen, den ... auszuforschen" bedeutet

nicht schon, daß der Wiederaufnahmewerber am selben Tage, an dem er die Eingabe verfaßt hat, von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntis erlangt hat. (Hinweis E 18.2.1957,561/55, VwSlg 4279 A/1957).

Das Fehlen des Zeitpunktes im Wiederaufnahmeantrag, an dem die Partei von dem Vorhandensein des Beweismittels Kenntnis erlangt hat, ist nicht ein Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG.Das Fehlen des Zeitpunktes im Wiederaufnahmeantrag, an dem die Partei von dem Vorhandensein des Beweismittels Kenntnis erlangt hat, ist nicht ein Formgebrechen iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG.

Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach § 13 Abs 3 AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.