Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Beförderung einer Person am rechten Kotflügel einer Zugmaschine, wo weder eine Anhaltevorrichtung noch ein Sitz angebracht sind, wird die Sicherheit der zu befördernden Person nicht gewährleistet. Es widerspricht diese Beförderung den Bestimmungen des § 106 Abs 1 KFG. Die Verwirklichung des Tatbestandes setzt keine Beschädigung dieser Person voraus.Bei Beförderung einer Person am rechten Kotflügel einer Zugmaschine, wo weder eine Anhaltevorrichtung noch ein Sitz angebracht sind, wird die Sicherheit der zu befördernden Person nicht gewährleistet. Es widerspricht diese Beförderung den Bestimmungen des Paragraph 106, Absatz eins, KFG. Die Verwirklichung des Tatbestandes setzt keine Beschädigung dieser Person voraus.

Die Verjährung einer Verwaltungsübertretung tritt nicht ein, wenn die Verfolgungshandlung gegen den Täter binnen der gesetzlichen Frist vorgenommen wird. Es ist hiebei ohne Belang, wenn die Behörde II.Instanz den gleichen Tatbestand einer anderen gesetzlichen Bestimmung unterstellt.Die Verjährung einer Verwaltungsübertretung tritt nicht ein, wenn die Verfolgungshandlung gegen den Täter binnen der gesetzlichen Frist vorgenommen wird. Es ist hiebei ohne Belang, wenn die Behörde römisch zwei.Instanz den gleichen Tatbestand einer anderen gesetzlichen Bestimmung unterstellt.