Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.04.1973

05.04.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.04.1973
Geschäftszahl
1917/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0713/68 E 24. März 1969 RS 2
Stammrechtssatz
Die Verjährung einer Verwaltungsübertretung tritt nicht ein, wenn die Verfolgungshandlung gegen den Täter binnen der gesetzlichen Frist vorgenommen wird. Es ist hiebei ohne Belang, wenn die Behörde II.Instanz den gleichen Tatbestand einer anderen gesetzlichen Bestimmung unterstellt.

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