Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist "vorgesetzte Behörde" gemäß § 36 Abs 2 AVG 1950 jene Behörde, welche gegenüber der Behörde, die die Ordnungs(Mutwillens)strafe verhängt hat, die oberbehördlichen Befugnisse auszuüben hat. Gegenüber dem Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck ist dies gemäß § 17 Abs 1 des Innsbrucker Stadtrechtes der Gemeinderat.In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist "vorgesetzte Behörde" gemäß Paragraph 36, Absatz 2, AVG 1950 jene Behörde, welche gegenüber der Behörde, die die Ordnungs(Mutwillens)strafe verhängt hat, die oberbehördlichen Befugnisse auszuüben hat. Gegenüber dem Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck ist dies gemäß Paragraph 17, Absatz eins, des Innsbrucker Stadtrechtes der Gemeinderat.

Die im Erkenntnis des VS vom 28.11.1967, Zl. 0323/66, VwSlg 7227 A/1967, dargelegte Rechtsansicht, daß die Handhabung des Verwaltungsstrafrechtes nicht dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde angehört, kommt bei Ordnungs- und Mutwillensstrafen nicht zum Tragen, weil es sich bei diesen Regelungen um ein von der Verwaltungsstrafe wesensmäßig verschiedenes Disziplinarmittel handelt (Hinweis auf E vom 12.9.1969, Zl. 1019/67). In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde obliegt daher die Handhabung der §§ 34 f AVG der für die Besorgung dieser Angelegenheiten zuständigen Behörde.Die im Erkenntnis des VS vom 28.11.1967, Zl. 0323/66, VwSlg 7227 A/1967, dargelegte Rechtsansicht, daß die Handhabung des Verwaltungsstrafrechtes nicht dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde angehört, kommt bei Ordnungs- und Mutwillensstrafen nicht zum Tragen, weil es sich bei diesen Regelungen um ein von der Verwaltungsstrafe wesensmäßig verschiedenes Disziplinarmittel handelt (Hinweis auf E vom 12.9.1969, Zl. 1019/67). In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde obliegt daher die Handhabung der Paragraphen 34, f AVG der für die Besorgung dieser Angelegenheiten zuständigen Behörde.

Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmässigkeit der Bestimmung des § 21 des Gesetzes über die Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck.Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmässigkeit der Bestimmung des Paragraph 21, des Gesetzes über die Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck.