Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wer in dem erforderlichen Vertretungs- oder Organverhältnis zu zwei voneinander verschiedenen Gesellschaften steht, welche beide ohne Gewerbeberechtigung Waren verkaufen, verantwortet zwei Verwaltungsübertretungen nach § 132 lit a GewO.Wer in dem erforderlichen Vertretungs- oder Organverhältnis zu zwei voneinander verschiedenen Gesellschaften steht, welche beide ohne Gewerbeberechtigung Waren verkaufen, verantwortet zwei Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 132, Litera a, GewO.

Scheidet der gemäß § 55 GewO bestellte Stellvertreter (Geschäftsführer) einer Gesellschaft oder juristischen Person aus, dann trifft bis zur Namhaftmachung bzw Genehmigung des neuen Stellvertreters die Verantwortung für die Einhaltung der sich aus den gewerblichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ der Gesellschaft (juristischen Person). Hiebei ist es ohne Belang, ob der bisherige Stellvertreter im Gewerberegister gelöscht worden ist oder nicht.Scheidet der gemäß Paragraph 55, GewO bestellte Stellvertreter (Geschäftsführer) einer Gesellschaft oder juristischen Person aus, dann trifft bis zur Namhaftmachung bzw Genehmigung des neuen Stellvertreters die Verantwortung für die Einhaltung der sich aus den gewerblichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ der Gesellschaft (juristischen Person). Hiebei ist es ohne Belang, ob der bisherige Stellvertreter im Gewerberegister gelöscht worden ist oder nicht.

Fehlt es an einem Stellvertreter einer juristischen Person iSd § 93 Abs 1 GewO und daher eines gemäß § 137 Abs 1 GewO gewerberechtlich verantwortlichen Personen, so ist gemäß § 9 VStG 1950 das zur Vertretung der juristischen Person nach außen berufene Organ verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. *Fehlt es an einem Stellvertreter einer juristischen Person iSd Paragraph 93, Absatz eins, GewO und daher eines gemäß Paragraph 137, Absatz eins, GewO gewerberechtlich verantwortlichen Personen, so ist gemäß Paragraph 9, VStG 1950 das zur Vertretung der juristischen Person nach außen berufene Organ verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. *

E 12.12.1969, 1749/68 #3 VwSlg 7696 A/1969

Ein Verstoss gegen das Verbot der mehrfachen Bestrafung liegt im Zusammenhang mit einem fortgesetzten Delikt nicht vor, wenn der Täter die verpönte Tätigkeit (hier: unbefugte Gewerbeausübung) nach vorangegangener Bestrafung fortsetzt und hiefür abermals bestraft wird. In diesem Falle umfasst die neuerliche Bestrafung alle seit der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen (Hinweis BGH 4.3.1936, VwSlg 834 A/1936, und VGH 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958).