Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit eines enteigneten Grundstückes und eines Ersatzgrundstückes erfolgt gemäß § 3 Z 6 GrEStG-Nov 1969 ausschließlich nach den Einheitswerten der beiden Grundstücke (Hinweis E 20.4.1972, 1787/71). Dies gilt auch dann, wenn Einheitswerte nach verschiedenen Grundsätzen ermittelt werden, zB wenn für landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Vermögen Grundvermögen angeschafft wird.Die Beurteilung der Gleichwertigkeit eines enteigneten Grundstückes und eines Ersatzgrundstückes erfolgt gemäß Paragraph 3, Ziffer 6, GrEStG-Nov 1969 ausschließlich nach den Einheitswerten der beiden Grundstücke (Hinweis E 20.4.1972, 1787/71). Dies gilt auch dann, wenn Einheitswerte nach verschiedenen Grundsätzen ermittelt werden, zB wenn für landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Vermögen Grundvermögen angeschafft wird.

Stellt die Abgabenbehörde zunächst eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus (Unbedenklichkeitsbescheinigungen sind nicht als Bescheide anzusehen), so ist sie dennoch berechtigt, nachträglich Grunderwerbsteuer vorzuschreiben.