Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 setzt Der Erwerb durch Erbanfall iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, ErbStG 1955 setzt

voraus, daß der Abgabenpflichtige auf Grund des Gesetzes, einer

letzwilligen Verfügung oder auf Grund eines Erbvertrages, als

Erbe berufen wurde (Hinweis E VS 11.11.1965, 1913/64, VwSlg

3356 F/1965, E VS 2.7.1992, 90/16/0167).

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E 15.6.1972, 2311/71 #1 VwSlg 4404 F/1972

Werden mehrere Beschwerden desselben Beschwerdeführers gegen verschiedene Bescheide zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, gebührt dem Beschwerdeführer im Falle seines Obsiegens der Verhandlungsaufwand auch dann nur einmal, wenn als Zweit- Dritt- usw. Beschwerdeführer in den einzelnen Verfahren auch andere Personen auftreten (hier: 13 Bf, 58 angefochtene Bescheide, Bf jeweils Erstbf allein oder im Zusammenwirken mit dem Zweit - Dritt-, Fünft-, Achtbf usw. gegen die im Verzeichnis angeführten Bescheide. Das von den Bf gegenteilig vorgebrachte Anbringen bot keinen Anlass, von der bisherigen Judikatur abzugehen; Hinweis E 17.9.1968, 414/68 und E 18.9.1969, 956/68).

Einmaliger Zuspruch des Verpflegungskostenpauschales in der Höhe von S 80,-- und der Fahrtkosten in einfacher Höhe für die Aufenthaltskosten des Beschwerdevertreters der 3 Beschwerden in einer gemeinsamen Verhandlung vor dem VwGH vertreten hat (auch nur einmaliger Zuspruch des Verhandlungsaufwandes).

Auferlegung des nur einmal zugesprochenen Verhandlungsaufwandes für eine verbundene Verhandlung zur Bezahlung durch die unterlegene belangte Behörde in 3 gleichen Teilen an 3 Bf.