Verwaltungsgerichtshof	15.06.1972

15.06.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.1972
Geschäftszahl
2311/71
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1086/71 E VS 22. Juni 1972 VwSlg 4405 F/1972; RS 3
Stammrechtssatz
Werden mehrere Beschwerden desselben Beschwerdeführers gegen verschiedene Bescheide zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, gebührt dem Beschwerdeführer im Falle seines Obsiegens der Verhandlungsaufwand auch dann nur einmal, wenn als Zweit- Dritt- usw. Beschwerdeführer in den einzelnen Verfahren auch andere Personen auftreten (hier: 13 Bf, 58 angefochtene Bescheide, Bf jeweils Erstbf allein oder im Zusammenwirken mit dem Zweit - Dritt-, Fünft-, Achtbf usw. gegen die im Verzeichnis angeführten Bescheide. Das von den Bf gegenteilig vorgebrachte Anbringen bot keinen Anlass, von der bisherigen Judikatur abzugehen; Hinweis E 17.9.1968, 414/68 und E 18.9.1969, 956/68).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1972:1971002311.X02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von