Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die bei einer Bauverhandlung genannte Äußerung "jüdische Manieren" ist als ein den öffentlichen Anstand verletzendes Verhalten zu qualifizieren.

Das Verabreichen einer Ohrfeige in einem jedermann zugänglichen Geschäftslokal, indem sich außer der Geschäftsinhaberin und dem Beschwerdeführer auch andere Personen aufgehalten haben, verletzt die Wahrung der Formen des äußeren Verhaltens, die nach Auffassung gesitteter Menschen der Würde des Menschen als sittlicher Persönlichkeit bei jedem Heraustreten aus dem engeren Privatleben in die Öffentlichkeit entsprechen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, von der Verhängung einer Strafe im Sinne des § 21 VStG abzusehen und eine Verwarnung zu erteilen.Das Verabreichen einer Ohrfeige in einem jedermann zugänglichen Geschäftslokal, indem sich außer der Geschäftsinhaberin und dem Beschwerdeführer auch andere Personen aufgehalten haben, verletzt die Wahrung der Formen des äußeren Verhaltens, die nach Auffassung gesitteter Menschen der Würde des Menschen als sittlicher Persönlichkeit bei jedem Heraustreten aus dem engeren Privatleben in die Öffentlichkeit entsprechen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, von der Verhängung einer Strafe im Sinne des Paragraph 21, VStG abzusehen und eine Verwarnung zu erteilen.

Die Verabreichung einer Ohrfeige auf einer öffentlichen Straße in Anwesenheit mehrerer Personen stellt den Tatbestand des Art VIII Abs 1 lit a zweiter Fall EGVG.Die Verabreichung einer Ohrfeige auf einer öffentlichen Straße in Anwesenheit mehrerer Personen stellt den Tatbestand des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, zweiter Fall EGVG.

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Verletzung des öffentlichen Anstandes ist es unerheblich, ob die Tat geeignet war, Ärgernis zu erregen, bzw sie tatsächlich Ärgernis erregt und so zu einer Ordnungsstörung geführt hat (Hinweis Erkenntnis des Bundesgerichtshofes vom 27.10.1934, VwSlg 57 A/1934, sowie das Erkenntnis des VwGH vom 14.3.1967, 0510/65).

Die von der belangten Behörde mit Recht als eine Verletzung des öffentlichen Anstandes erkannte Handlung verliert den Charakter der Rechtswidrigkeit nicht dadurch, dass sie durch das Verhalten eines anderen hervorgerufen wurde. Denn das verletzte Rechtsgut ist der öffentliche Anstand, der auf jeden Fall zu wahren ist. In dieser Beziehung besteht ein prinzipieller Unterschied zu dem im § 496 Abs 2 StrG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken. Hier: Wohl aber kann das Vorliegen einer Provokation als strafmildernd gewertet werden.Die von der belangten Behörde mit Recht als eine Verletzung des öffentlichen Anstandes erkannte Handlung verliert den Charakter der Rechtswidrigkeit nicht dadurch, dass sie durch das Verhalten eines anderen hervorgerufen wurde. Denn das verletzte Rechtsgut ist der öffentliche Anstand, der auf jeden Fall zu wahren ist. In dieser Beziehung besteht ein prinzipieller Unterschied zu dem im Paragraph 496, Absatz 2, StrG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken. Hier: Wohl aber kann das Vorliegen einer Provokation als strafmildernd gewertet werden.