Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einem Elternteil Bedürftigkeit vorliegt, kann es keinen Unterschied machen, ob die Einkünfte auf einem Rechtsanspruch beruhen oder nicht, sobald der Elternteil mit hinreichender Sicherheit mit dem dauernden Bezug einer solchen Zuwendung rechnen kann.

Aus § 45 KOVG ist klar erkennbar, daß die Einrichtung der Elternrente (Elternteilrente) lediglich subsidiären Charakter hat, dh nur dort platzgreift, wo der notwendige Lebensunterhalt der Eltern (des Elternteils) nicht anderweitig ausreichend gesichert ist. Der Staat hat hier also nach dem offenkundigen Willen des Gesetzgebers mit seiner Elternrentenleistung nur dann einzuspringen, wenn sonstige ausreichende Einkommensbezüge nicht vorhanden sind.Aus Paragraph 45, KOVG ist klar erkennbar, daß die Einrichtung der Elternrente (Elternteilrente) lediglich subsidiären Charakter hat, dh nur dort platzgreift, wo der notwendige Lebensunterhalt der Eltern (des Elternteils) nicht anderweitig ausreichend gesichert ist. Der Staat hat hier also nach dem offenkundigen Willen des Gesetzgebers mit seiner Elternrentenleistung nur dann einzuspringen, wenn sonstige ausreichende Einkommensbezüge nicht vorhanden sind.

Freiwillige Zuwendungen der stmk RA-Kammer, die an die Witwe eines Rechtsanwaltes geleistet werden, bilden ein Einkommen, das bei der Beurteilung der Frage, ob eine Elternteilrente iSd § 45 KOVG zu zahlen ist, berücksichtigt werden muß.Freiwillige Zuwendungen der stmk RA-Kammer, die an die Witwe eines Rechtsanwaltes geleistet werden, bilden ein Einkommen, das bei der Beurteilung der Frage, ob eine Elternteilrente iSd Paragraph 45, KOVG zu zahlen ist, berücksichtigt werden muß.