Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.03.1972

17.03.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.03.1972
Geschäftszahl
1680/71
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1617/52 E 13. Oktober 1954 VwSlg 3518 A/1954 RS 5 (hier: Anwendungen der Rechtsanwaltskammer für OÖ)
Stammrechtssatz
Aus § 45 KOVG ist klar erkennbar, daß die Einrichtung der Elternrente (Elternteilrente) lediglich subsidiären Charakter hat, dh nur dort platzgreift, wo der notwendige Lebensunterhalt der Eltern (des Elternteils) nicht anderweitig ausreichend gesichert ist. Der Staat hat hier also nach dem offenkundigen Willen des Gesetzgebers mit seiner Elternrentenleistung nur dann einzuspringen, wenn sonstige ausreichende Einkommensbezüge nicht vorhanden sind.

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