Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ändert der Bfr sein in erster Instanz gestelltes Begehren im Berufungsverfahren, ohne dass sich die Sache ändert, und gibt die Berufungsbehörde der Berufung nicht Folge, ohne auf das geänderte Begehren im Spruch Bezug zu nehmen bzw die erstinstanzliche Entscheidung zu bestätigen, so hat sie über das geänderte Berufungsbegehren entschieden.

Der in ständiger Rechtsprechung (z.B. E 12.11.1958, 849/55, Slg Nr.4807 A/1958) vertretene Grundsatz, dass die Entschließung darüber, ob fragliche oder streitige Vorgänge der Krankheitsvorgeschichte als wahr anzunehmen sind, der Verwaltungsbehörde obliegt, schließt nicht aus, dass auch im Rahmen der Feststellungen zur Vorgeschichte dem ärztlichen Sachverständigen wesentliche Funktionen zukommen können; und zwar dann, wenn eine Frage der Vorgeschichte in den medizinischen Fachbereich fällt. Es ist in diesem Fall keineswegs unter allen Umständen geboten, den Sachverständigen in seiner Funktion als Helfer bei der Ermittlung der Vorgeschichte und in seiner eigentlichen Begutachtungsaufgabe zu verschiedenen Zeitpunkten zu hören.

Wenn sowohl für als auch gegen einen ursächlichen Zusammenhang sprechende Erscheinungen vorhanden und gegeneinander abzuwägen sind, dann muss bei einem - wenn auch noch so geringfügigen - Überwiegen der nicht für die Kausalität sprechenden Gründe die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges als nicht gegeben angenommen werden.