Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Unterlassen des Vorweises eines Führerscheines und des Zulassungsscheines ( § 102 Abs 5 lit a und b KFG) begründet nach § 22 Abs 1 VStG zwei Straftatbestände, die eine zweifache Bestrafung erfordern.Das Unterlassen des Vorweises eines Führerscheines und des Zulassungsscheines ( Paragraph 102, Absatz 5, Litera a und b KFG) begründet nach Paragraph 22, Absatz eins, VStG zwei Straftatbestände, die eine zweifache Bestrafung erfordern.

Wenn die Einhaltung einer Verwaltungsvorschrift nur durch das eigene Verschulden des Beschwerdeführers unmöglich ist, tritt eine Straflosigkeit gemäß § 5 Abs 1 VStG nicht ein (Hier: Nichtfinden von Kraftfahrzeugpapieren in einer mitgeführten Mappe).Wenn die Einhaltung einer Verwaltungsvorschrift nur durch das eigene Verschulden des Beschwerdeführers unmöglich ist, tritt eine Straflosigkeit gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG nicht ein (Hier: Nichtfinden von Kraftfahrzeugpapieren in einer mitgeführten Mappe).

Die Bestimmung des § 21 VStG ermächtigt die Behörde, unter bestimmten, im Gesetz vorgesehenen Umständen von der Strafe Abstand zu nehmen; eine Verpflichtung hiezu besteht jedoch auf Grund dieser Gesetzesstelle unter keinen Umständen.Die Bestimmung des Paragraph 21, VStG ermächtigt die Behörde, unter bestimmten, im Gesetz vorgesehenen Umständen von der Strafe Abstand zu nehmen; eine Verpflichtung hiezu besteht jedoch auf Grund dieser Gesetzesstelle unter keinen Umständen.