Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.04.1972

Geschäftszahl

0109/71

Rechtssatz

Wenn die Einhaltung einer Verwaltungsvorschrift nur durch das eigene Verschulden des Beschwerdeführers unmöglich ist, tritt eine Straflosigkeit gemäß § 5 Abs 1 VStG nicht ein (Hier: Nichtfinden von Kraftfahrzeugpapieren in einer mitgeführten Mappe).Wenn die Einhaltung einer Verwaltungsvorschrift nur durch das eigene Verschulden des Beschwerdeführers unmöglich ist, tritt eine Straflosigkeit gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG nicht ein (Hier: Nichtfinden von Kraftfahrzeugpapieren in einer mitgeführten Mappe).

Beachte

y29042;