Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beantwortung der Frage, ob in der Unterlassung der Meldung einer Einkommensänderung eine Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne des § 53 KOVG bzw ein Verschulden im Sinne des § 54 Abs 1 KOVG zu erblicken ist, ist es ohne Bedeutung, ob es sich um eine freiwillige oder um eine gesetzliche Leistung handelt (Hinweis E 13.10.1954, 1617/52, VwSlg 3518 A/1954).Für die Beantwortung der Frage, ob in der Unterlassung der Meldung einer Einkommensänderung eine Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne des Paragraph 53, KOVG bzw ein Verschulden im Sinne des Paragraph 54, Absatz eins, KOVG zu erblicken ist, ist es ohne Bedeutung, ob es sich um eine freiwillige oder um eine gesetzliche Leistung handelt (Hinweis E 13.10.1954, 1617/52, VwSlg 3518 A/1954).

Ausführungen zur Frage einer Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne des § 53 KOVG bzw eines Verschuldens im Sinne des § 54 Abs 1 KOVG (hier: Einkommensänderung durch Umwandlung einer freiwilligen Zuwendung des Dorotheums in einen Unterhaltsbeitrag gem § 49 Pensionsgesetz).Ausführungen zur Frage einer Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne des Paragraph 53, KOVG bzw eines Verschuldens im Sinne des Paragraph 54, Absatz eins, KOVG (hier: Einkommensänderung durch Umwandlung einer freiwilligen Zuwendung des Dorotheums in einen Unterhaltsbeitrag gem Paragraph 49, Pensionsgesetz).

Wird vom Empfänger eines Übergenusses ein Verschulden an der Entstehung eines Übergenusses eingeräumt, kann der Behörde nicht zugemutet werden bei Anwendung des § 54 Abs 4 KOVG 1957 zu überprüfun ob der Irrtum des Bfrs über den Umfang seiner Anzeigepflicht entschuldbar war.Wird vom Empfänger eines Übergenusses ein Verschulden an der Entstehung eines Übergenusses eingeräumt, kann der Behörde nicht zugemutet werden bei Anwendung des Paragraph 54, Absatz 4, KOVG 1957 zu überprüfun ob der Irrtum des Bfrs über den Umfang seiner Anzeigepflicht entschuldbar war.