Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.07.1971

Geschäftszahl

0033/71

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage einer Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne des § 53 KOVG bzw eines Verschuldens im Sinne des § 54 Abs 1 KOVG (hier: Einkommensänderung durch Umwandlung einer freiwilligen Zuwendung des Dorotheums in einen Unterhaltsbeitrag gem § 49 Pensionsgesetz).Ausführungen zur Frage einer Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne des Paragraph 53, KOVG bzw eines Verschuldens im Sinne des Paragraph 54, Absatz eins, KOVG (hier: Einkommensänderung durch Umwandlung einer freiwilligen Zuwendung des Dorotheums in einen Unterhaltsbeitrag gem Paragraph 49, Pensionsgesetz).