Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bezüglich einer Schenkung ist nicht von der Sondervorschrift des § 13 Abs 5 KOVG auszugehen, sondern die allgemeine Vorschrift des § 13 Abs 1 KOVG anzuwenden.Bezüglich einer Schenkung ist nicht von der Sondervorschrift des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG auszugehen, sondern die allgemeine Vorschrift des Paragraph 13, Absatz eins, KOVG anzuwenden.

Eine Schenkung ist bei der Einkommensermittlung nach § 13 KOVG wie eine Veräußerung mit einem zu niedrigen Veräußerungserlös zu werten.Eine Schenkung ist bei der Einkommensermittlung nach Paragraph 13, KOVG wie eine Veräußerung mit einem zu niedrigen Veräußerungserlös zu werten.

Die Versorgungsbehörde hat somit bei der Ermittlung des Einkommens nach dem Grundsatz der ordentlichen Bewirtschaftung von Einkommensquellen im Sinne der Rechtsprechung des VwGH vom üblichen Zinsenertrag desjenigen Vermögenserlöses auszugehen, der unter den gegebenen Verhältnissen erzielbar gewesen wäre.

Für die Annahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes genügt die objektive Möglichkeit, aus dem Besitz Einkünfte zu erzielen (Hinweis E 8.5.1965, 989/62 und E 26.2.1970, 777/68).

Für die Anwendbarkeit des § 13 Abs 5 KOVG kommt es nicht darauf an, dass alle zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücke auf einmal übergeben werden; vielmehr stellen in einer kurzfristigen Zeitfolge übergebene Liegenschaften jenen Effekt dar, der einer Gesamtübergabe gleichkommt.Für die Anwendbarkeit des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG kommt es nicht darauf an, dass alle zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücke auf einmal übergeben werden; vielmehr stellen in einer kurzfristigen Zeitfolge übergebene Liegenschaften jenen Effekt dar, der einer Gesamtübergabe gleichkommt.