Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Erörterungen in der Beratung über die Zulässigkeit und Wirkung von Vereinbarungen im Bereich des öffentlichen Rechtes (hier: das Sozialversicherungsrechtes).

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E 30.4.1971, 1359/70 #1

Für die Beurteilung von Sachbezügen im Gebiet des Sozialversicherungsrechtes haben die grundsätzlichen allgemeinen Vorschriften, die für die Bewertung von Sachbezügen im Lohnsteuerrecht gelten, Anwendung zu finden, nicht aber haben sich die Sozialversicherungsträger und die Behörden, die in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten zu entscheiden haben, im Einzelfall an die Entscheidungen zu halten, die das für die Bemessung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt hinsichtlich der Frage, ob ein Sachbezug gegeben ist, getroffen hat.

Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, betreffend die Bewertung von Sachbezügen, darf nicht ohne amtswegige Prüfung von der faktisch vorgenommenen Berechnung für Lohnsteuerzwecke ausgegangen werden.

§ 338 Abs 1 ASVG ermächtigt die Sozialversicherungsträger nicht zum Abschluß von Verträgen mit dem Dienstgebern (hier: über die Bewertung von Sachbezügen gemäß § 50 ASVG).Paragraph 338, Absatz eins, ASVG ermächtigt die Sozialversicherungsträger nicht zum Abschluß von Verträgen mit dem Dienstgebern (hier: über die Bewertung von Sachbezügen gemäß Paragraph 50, ASVG).

Die Bestimmungen der § 49 und § 50 ASVG enthalten keine Ermächtigungen, über die Bewertung von Sachbezügen Verträge abzuschließen.Die Bestimmungen der Paragraph 49 und Paragraph 50, ASVG enthalten keine Ermächtigungen, über die Bewertung von Sachbezügen Verträge abzuschließen.

Die Bewertung von Sachbezügen gemäß § 50 ASVG in Verbindung mit § 8 Abs 2 EStG ist ausschließlich auf Grund einer gesetzlichen Norm vorzunehmen, deren Anwendung durch eine "einvernehmliche Tatsachenfeststellung" nicht ausgeschlossen werden kann.Die Bewertung von Sachbezügen gemäß Paragraph 50, ASVG in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 2, EStG ist ausschließlich auf Grund einer gesetzlichen Norm vorzunehmen, deren Anwendung durch eine "einvernehmliche Tatsachenfeststellung" nicht ausgeschlossen werden kann.

Ausführungen über die Bewertung der kostenlosen Bereitstellung von Kraftfahrzeugen für den Privatgebrauch der Dienstnehmer als Sachbezug. (Anmerkung: Die behördliche Annahme, daß es sich hiebei um Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG in Form eines Sachbezuges handle, blieb unbestritten und wurde vom VwGH implizit übernommen.)Ausführungen über die Bewertung der kostenlosen Bereitstellung von Kraftfahrzeugen für den Privatgebrauch der Dienstnehmer als Sachbezug. (Anmerkung: Die behördliche Annahme, daß es sich hiebei um Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG in Form eines Sachbezuges handle, blieb unbestritten und wurde vom VwGH implizit übernommen.)