Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Tatbestand des § 20 Abs 1 StVO wird ua von dem erfüllt, der in einem Ortsgebiet die durch ein Verkehrszeichen geregelte Höchstgeschwindigkeit, welche unter oder über 50 km/h betragen kann, überschreitet. Hingegen erfüllt das Tatbild nach § 20 Abs 2 StVO derjenige, der im Ortsgebiet ohne besonders geregelte Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung schneller als 50 km/h fährt.Der Tatbestand des Paragraph 20, Absatz eins, StVO wird ua von dem erfüllt, der in einem Ortsgebiet die durch ein Verkehrszeichen geregelte Höchstgeschwindigkeit, welche unter oder über 50 km/h betragen kann, überschreitet. Hingegen erfüllt das Tatbild nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO derjenige, der im Ortsgebiet ohne besonders geregelte Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung schneller als 50 km/h fährt.

Ausführungen in Erwiderung des Beschwerdevorbringens, daß es dem Bfr nicht gelungen ist nachzuweisen, daß er in einer Kurve der Wientalstrasse nicht schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 kmh gefahren sei und somit die belangte Behörde der Schätzung des Meldungslegers, der eine Geschwindigkeit von 90 kmh bis 100 kmh, folgen durfte.