Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Voraussetzung für den Bescheidcharakter einer Ladung ist, daß an die Ladung im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, z. B. daß die Ladung den Titel für die Vollstreckung einer Zwangsstrafe oder der zwangsweisen Vorführung bildet. (die Androhung eines allfälligen zukünftigen Verhaltens einer ersuchenden Behörde erfüllt nicht diese Voraussetzung)

Eine Zwangsstrafe kann nur vollzogen, wenn der für den Fall des Zuwiderhandelns zur Anwendung kommende Nachteil (Höhe der Geldstrafe oder Dauer der Haft) gemäß § 5 VVG 1950 angedroht wurde.Eine Zwangsstrafe kann nur vollzogen, wenn der für den Fall des Zuwiderhandelns zur Anwendung kommende Nachteil (Höhe der Geldstrafe oder Dauer der Haft) gemäß Paragraph 5, VVG 1950 angedroht wurde.