Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zum Verhältnis zwischen § 22 und § 30 VStG und Art 5 der Menschenrechtskonvention.Ausführungen zum Verhältnis zwischen Paragraph 22 und Paragraph 30, VStG und Artikel 5, der Menschenrechtskonvention.

Eine Verletzung des öffentlichen Anstandes iSd Art VIII Abs 1 lit a zweiter Fall EGVG 1950 setzt voraus, daß zumindest die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme der Anstandsverletzung über den Kreis der Beteiligten hinausgegangen sein muß. (Hier: Raufhandel am Morgen (ca. 5 Uhr) auf unbelebter Strasse - Hinweis auf E vom 22.9.1953, Zl. 0526/51, VwSlg. 3094 A, hier Nackttanz in Bar nach Sperrstunde vor grösserem Personenkreis - Fall Cafè Winkler/Salzburg)Eine Verletzung des öffentlichen Anstandes iSd Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, zweiter Fall EGVG 1950 setzt voraus, daß zumindest die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme der Anstandsverletzung über den Kreis der Beteiligten hinausgegangen sein muß. (Hier: Raufhandel am Morgen (ca. 5 Uhr) auf unbelebter Strasse - Hinweis auf E vom 22.9.1953, Zl. 0526/51, VwSlg. 3094 A, hier Nackttanz in Bar nach Sperrstunde vor grösserem Personenkreis - Fall Cafè Winkler/Salzburg)

Bei einer Anstandsverletzung nach Art 8 Abs 1 lit a EGVG ist es als erschwerender Umstand zu werten, wenn ein größerer Personenkreis Anstoß nahm und der Schaden dadurch vergrößert wurde (§ 263 lit d StG).Bei einer Anstandsverletzung nach Artikel 8, Absatz eins, Litera a, EGVG ist es als erschwerender Umstand zu werten, wenn ein größerer Personenkreis Anstoß nahm und der Schaden dadurch vergrößert wurde (Paragraph 263, Litera d, StG).