Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch die vom Bundesministerium für soz. Verwaltung ernannten Beisitzer der Schiedskommission eines Landesinvalidenamtes sind bei diesem Landesinvalidenamt beschäftigt im Sinne des § 96 KOVG.Auch die vom Bundesministerium für soz. Verwaltung ernannten Beisitzer der Schiedskommission eines Landesinvalidenamtes sind bei diesem Landesinvalidenamt beschäftigt im Sinne des Paragraph 96, KOVG.

Dass eine anerkannte Dienstbeschädigung als "Lungenleiden" bezeichnet worden war, bewirkt nicht, dass alle Erkrankungen der Lunge für immer als Dienstbeschädigung gelten. Vielmehr ist auf die Befunde zurückzugehen, die dem Bezug der Versorgungsleistung zugrundeliegen.

Die im Heilfürsorgeverfahren getroffene Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge einer Dienstbeschädigung sei, bedeutet nicht auch die Anerkennung als mittelbare Dienstbeschädigung und kann daher nicht die Wirkung des § 4 Abs 3 KOVG entfalten.Die im Heilfürsorgeverfahren getroffene Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge einer Dienstbeschädigung sei, bedeutet nicht auch die Anerkennung als mittelbare Dienstbeschädigung und kann daher nicht die Wirkung des Paragraph 4, Absatz 3, KOVG entfalten.

Ausführungen zur Beurteilung der Frage, mit welchem Kausalanteil eine Dienstbeschädigung dem Bezug von Versorgungsleistungen zugrunde liegt, wenn im Zuerkennungsbescheid der Kausalanteil nicht ausdrücklich genannt ist (Hinweis E 28.11.1963 1064/63).

Die Bestimmung des § 4 Abs 3 KOVG 1957 ist nicht nur anzuwenden, wenn die Gesundheitsschädigung, für die eine Versorgungsleistung zuerkannt worden ist, im Zuerkennungsbescheid ausdrücklich angeführt wurde, sondern auch dann, wenn diese nur aus dem dem Zuerkennungsbescheid zugrunde gelegten ärztlichen Gutachten entnommen werden kann; dabei ist es ohne Bedeutung, ob die seinerzeitige Beurteilung der Kausalität der Gesundheitsschädigung, für welche eine Versorgungsleistung gewährt wurde, einer Überprüfung standhält, bzw ob seinerzeit überhaupt die Frage der Kausalität überprüft wurde.Die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 3, KOVG 1957 ist nicht nur anzuwenden, wenn die Gesundheitsschädigung, für die eine Versorgungsleistung zuerkannt worden ist, im Zuerkennungsbescheid ausdrücklich angeführt wurde, sondern auch dann, wenn diese nur aus dem dem Zuerkennungsbescheid zugrunde gelegten ärztlichen Gutachten entnommen werden kann; dabei ist es ohne Bedeutung, ob die seinerzeitige Beurteilung der Kausalität der Gesundheitsschädigung, für welche eine Versorgungsleistung gewährt wurde, einer Überprüfung standhält, bzw ob seinerzeit überhaupt die Frage der Kausalität überprüft wurde.

Auf Grund des Art II Abs 5 des Bundesgesetzes vom 15.12.1961, BGBl Nr 319, ist es den Versorgungsbehörden verwehrt, im Wege einer Neubezeichnung der bisher als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigungen eine Korrektur der Kausalitätsbeurteilung oder der Diagnose vorzunehmen oder sonst ein begründetes Rechtsschutzinteresse des Beschädigten zu verletzen.Auf Grund des Artikel römisch zwei, Absatz 5, des Bundesgesetzes vom 15.12.1961, Bundesgesetzblatt Nr 319, ist es den Versorgungsbehörden verwehrt, im Wege einer Neubezeichnung der bisher als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigungen eine Korrektur der Kausalitätsbeurteilung oder der Diagnose vorzunehmen oder sonst ein begründetes Rechtsschutzinteresse des Beschädigten zu verletzen.