Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Zentralheizungsanlage, die in ein Betriebsgebäude eingebaut wird, ist nicht einer gesonderten Abschreibung fähig und daher zusammen mit dem Gebäude abzuschreiben, die vorzeitge Absetzung für Abnutzung nach dem Bewertungsfreiheitsgesetz ist mit 20 vH, dem Satz für unbewegliche Wirtschaftsgüter, zu bemessen (Wie zuletzt 7/68 vom 23.4.1969).

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E 10.12.1969, 1553/68 #1 VwSlg 3992 F/1969;

Die Frist zur Erhebung einer Präsidentenbeschwerde gemäß § 292 BAO beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Mitbeteiligten zu laufen.Die Frist zur Erhebung einer Präsidentenbeschwerde gemäß Paragraph 292, BAO beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Mitbeteiligten zu laufen.

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E 10.12.1969, 1553/68 #2 VwSlg 3992 F/1969

Bei der Präsidentenbeschwerde gemäß § 292 BAO hat es nicht darauf anzukommen, ob derjenige, der die Beschwerde erhebt, auch ernannter Präsident der Finanzlandesdirektion ist, sondern nur darauf, ob er - wie etwa der Stellvertreter des Präsidenten - befugt ist, die Funktion des Präsidenten der Finanzlandesdirektion auszuüben (Hinweis E 11.1.1963, 2148/61, § 23 AbgRG).Bei der Präsidentenbeschwerde gemäß Paragraph 292, BAO hat es nicht darauf anzukommen, ob derjenige, der die Beschwerde erhebt, auch ernannter Präsident der Finanzlandesdirektion ist, sondern nur darauf, ob er - wie etwa der Stellvertreter des Präsidenten - befugt ist, die Funktion des Präsidenten der Finanzlandesdirektion auszuüben (Hinweis E 11.1.1963, 2148/61, Paragraph 23, AbgRG).

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E 10.12.1969, 1553/68 #3 VwSlg 3992 F/1969

Die Erwähnung im Beschwerdeschriftsatz des Präsidenten der Finanzlandesdirektion, der angefochtene Bescheid ist "mehrstimmig" zustandegekommen, ist zwar im Hinblick auf § 287 Abs 3 BAO in Verbindung mit § 90 Abs 2 BAO unstatthaft, doch macht diese Erwähnung für sich genommen, den angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig.Die Erwähnung im Beschwerdeschriftsatz des Präsidenten der Finanzlandesdirektion, der angefochtene Bescheid ist "mehrstimmig" zustandegekommen, ist zwar im Hinblick auf Paragraph 287, Absatz 3, BAO in Verbindung mit Paragraph 90, Absatz 2, BAO unstatthaft, doch macht diese Erwähnung für sich genommen, den angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig.

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E 10.12.1969, 1553/68 #4 VwSlg 3992 F/1969