Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das VwGG 1965 sieht für einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VwGH keinen Ersatz der entstandenen Kosten vor; die diesbezüglichen Kosten sind gemäß § 58 legcit vom Antragsteller selbst zu tragen.Das VwGG 1965 sieht für einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VwGH keinen Ersatz der entstandenen Kosten vor; die diesbezüglichen Kosten sind gemäß Paragraph 58, legcit vom Antragsteller selbst zu tragen.

Die Behörde ist berechtigt, entsprechend dem Wunsch der Ehegattin oder Witwe, einer anderen weiblichen Person die Bewilligung zur Änderung des Namens in den des Ehegatten auch dann zu verweigern, wenn diese dem Ehegatten gegenüber eine der Stellung der Ehegattin nahekommenden Rolle innehatte, und zwar auch dann, wenn die Ehe mit der Witwe erst nach Beendigung des Zusammenlabens mit der Antragstellerin geschlossen worden ist (Hinweis E 28.11.1950, 0295/50, VwSlg 1783 A/1950).