Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, ob die von einer gewerblichen Betriebsanlage herrührende Belästigung der Nachbarschaft zumutbar ist, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen, wobei jedoch nicht mehr gefordert werden kann, als daß das ortsübliche Ausmaß an Immissionen nicht wesentlich erweitert wird (Hinweis E 7.3.1956, VwSlg 4007 A/1956, E 17.4.1968, 1706/66). Für die Frage der Ortsüblichkeit ist das Ausmaß der Belästigungen maßgebend, denen die Nachbarn der Anlage schon vor deren Betrieb ausgesetzt sind (Hinweis E 29.5.1968, 0762/67, E 11.9.1968, 1308/67).

Es ist nicht Aufgabe der Gewerbebehörde, bei der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage Interessen wahrzunehmen, deren Schutz anderen Rechtsbereichen vorbehalten ist. Auch der Schutz der mit dem Fremdenverkehr zusammenhängenden wirtschaftlichen Interessen ist nicht der Gewerbebehörde überantwortet (Hinweis E 18.4.1967, 0552/66 und E 29.5.1968, 0762/67).

Die Frage einer Belästigung der Nachbarschaft durch Betriebsfahrzeuge ist, wenn der Zusammenhang mit der gewerblichen Betriebsanlage vom Blickwinkel der Anrainer gesehen als bloßes Vorbeifahren der Betriebsfahrzeuge auf einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße zu qualifizieren ist, für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage nach dem III. Hauptstück der Gewerbeordnung ohne Bedeutung (Hinweis E 28.4.1967, 0552/66).Die Frage einer Belästigung der Nachbarschaft durch Betriebsfahrzeuge ist, wenn der Zusammenhang mit der gewerblichen Betriebsanlage vom Blickwinkel der Anrainer gesehen als bloßes Vorbeifahren der Betriebsfahrzeuge auf einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße zu qualifizieren ist, für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage nach dem römisch drei. Hauptstück der Gewerbeordnung ohne Bedeutung (Hinweis E 28.4.1967, 0552/66).

Die nach dem III. Hauptstück der GewO der Behörde obliegende Pflicht, die Nachbarschaft vor unzumutbaren Immissionen zu schützen, bezieht sich auf die Nachbarn schlechthin. Die Behörde hat daher auf die besondere Frage, ob durch Immissionen "Fremdengäste" eines Anrainers beeinträchtigt werden, einzugehen.Die nach dem römisch drei. Hauptstück der GewO der Behörde obliegende Pflicht, die Nachbarschaft vor unzumutbaren Immissionen zu schützen, bezieht sich auf die Nachbarn schlechthin. Die Behörde hat daher auf die besondere Frage, ob durch Immissionen "Fremdengäste" eines Anrainers beeinträchtigt werden, einzugehen.

Wegen Nichterledigung einer Berufung kann auch der Berufungsgegner Säumnisbeschwerde ergreifen (Hinweis E 31.5.1949, 1431/48, VwSlg 865 A/1949).