Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einen Eintritt "als Mitbeteiligter auf Seiten des Beschwerdeführers" kennt das VwGG nicht (Hinweis E 6.7.1966, 1127/65).

Der Begriff der sozialen Härte erfasst mehr als die finanziellen Verhältnisse allein und deren Auswirkung auf die dringendsten Lebensbedürfnisse; auch in der Benachteiligung der gesellschaftlichen Stellung kann eine soziale Härte liegen. So etwa dann, wenn der Gekündigte zwar nicht einer an Notlage grenzenden Situation anheimfällt, aber doch gezwungen ist, seine Existenz auf einem ihm nach Bildung und bisheriger gesellschaftlicher Stellung unzumutbaren Niveau zu fristen. Die Kündigungsschutzbestimmung des § 25 Abs 4 BRG dient aber keinesfalls dazu, einen in gehobener wirtschaftlicher Position und ebensolcher gesellschaftlicher Stellung befindlichen Dienstnehmer die Aufrechterhaltung einer aufwendigen Lebensführung zu garantieren (Hinweis E 18.5.1955, 2739/54 VwSlg 3750 A/1955).Der Begriff der sozialen Härte erfasst mehr als die finanziellen Verhältnisse allein und deren Auswirkung auf die dringendsten Lebensbedürfnisse; auch in der Benachteiligung der gesellschaftlichen Stellung kann eine soziale Härte liegen. So etwa dann, wenn der Gekündigte zwar nicht einer an Notlage grenzenden Situation anheimfällt, aber doch gezwungen ist, seine Existenz auf einem ihm nach Bildung und bisheriger gesellschaftlicher Stellung unzumutbaren Niveau zu fristen. Die Kündigungsschutzbestimmung des Paragraph 25, Absatz 4, BRG dient aber keinesfalls dazu, einen in gehobener wirtschaftlicher Position und ebensolcher gesellschaftlicher Stellung befindlichen Dienstnehmer die Aufrechterhaltung einer aufwendigen Lebensführung zu garantieren (Hinweis E 18.5.1955, 2739/54 VwSlg 3750 A/1955).

Der Begriff der sozialen Härte ist nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Schlechterstellung (Hinweis E 18.2.1952, 1012/52, ArbSlg 5583) gegeben, wenn vorauszusehen ist, daß der Gekündigte in eine Notlage geraten wird (Hinweis E 11.11.1954, 0040/54, ArbSlg 6109).

Für die erfolgreiche Anfechtung einer Kündigung gem § 25 Abs 4 ist das Zutreffen beider Voraussetzungen (soziale Härte und keine Begründung in den Betriebsverhältnissen) erforderlich (Hinweis E 12.3.1963, 13/62).Für die erfolgreiche Anfechtung einer Kündigung gem Paragraph 25, Absatz 4, ist das Zutreffen beider Voraussetzungen (soziale Härte und keine Begründung in den Betriebsverhältnissen) erforderlich (Hinweis E 12.3.1963, 13/62).