Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.09.1968

17.09.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.1968
Geschäftszahl
0072/68
Rechtssatz
Der Begriff der sozialen Härte erfasst mehr als die finanziellen Verhältnisse allein und deren Auswirkung auf die dringendsten Lebensbedürfnisse; auch in der Benachteiligung der gesellschaftlichen Stellung kann eine soziale Härte liegen. So etwa dann, wenn der Gekündigte zwar nicht einer an Notlage grenzenden Situation anheimfällt, aber doch gezwungen ist, seine Existenz auf einem ihm nach Bildung und bisheriger gesellschaftlicher Stellung unzumutbaren Niveau zu fristen. Die Kündigungsschutzbestimmung des § 25 Abs 4 BRG dient aber keinesfalls dazu, einen in gehobener wirtschaftlicher Position und ebensolcher gesellschaftlicher Stellung befindlichen Dienstnehmer die Aufrechterhaltung einer aufwendigen Lebensführung zu garantieren (Hinweis E 18.5.1955, 2739/54 VwSlg 3750 A/1955).

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