Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein tätiges Zusammentreffen einer Übertretung des § 411 StG mit der Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung ist möglich.Ein tätiges Zusammentreffen einer Übertretung des Paragraph 411, StG mit der Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung ist möglich.

Nicht jede an einem öffentlichen Ort stattgefundene Beleidigung ist deshalb allein schon öffentlich begangen.

§ 496 Abs 2 StG kommt auch im Verfahren über Ehrenkränkungen analog zur Anwendung. Die Reaktion des Täters muß aber - soll sie entschuldbar sein - dem vorhergehenden Verhalten der Verletzten adäquat sein (Hinweis E des BGH vom 9.2.1937, VwSlg 1197 A/1937).Paragraph 496, Absatz 2, StG kommt auch im Verfahren über Ehrenkränkungen analog zur Anwendung. Die Reaktion des Täters muß aber - soll sie entschuldbar sein - dem vorhergehenden Verhalten der Verletzten adäquat sein (Hinweis E des BGH vom 9.2.1937, VwSlg 1197 A/1937).

Als öffentlich ist eine Äußerung anzusehen, wenn sie unter Umständen erfolgt, unter denen dafür gesorgt oder doch mit Bestimmtheit zu erwarten ist, daß ihr Inhalt eine Verbreiterung in weiteren Kreisen erlangen müßte. Die Begehung einer strafbaren Handlung in einem ärztlichen Wartezimmer zu einer Zeit, in der sich keine wartenden Patienten mehr in diesem Raum aufhielten, schließt daher die Öffentlichkeit aus (ausführlicher Hinweis auf die Judikatur der Gerichte und die Literatur zum Begriff "öffentlich").

Die Verwaltungsverfahrensgesetze bieten keinen Rechtsanspruch des Beschuldigten auf die Gegenüberstellung mit einem Zeugen.

Die Begehungsform "vor mehreren Leuten" (§ 496 StG) ist dann gegeben, wenn abgesehen vom Täter und dem Verletzten mindestens zwei Personen anwesend sind.Die Begehungsform "vor mehreren Leuten" (Paragraph 496, StG) ist dann gegeben, wenn abgesehen vom Täter und dem Verletzten mindestens zwei Personen anwesend sind.