Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Notariatskammer ist auch dann berechtigt, mit Ordnungsstrafen bzw Disziplinarstrafen vorzugehen, wenn sich das zu ahndende Benehmen des Notars bzw seine Pflichtverletzung gegen die Kammer selbst richtet.

Der gegen die Kammer erhobene Vorwurf der Parteilichkeit ist in unsachlicher Weise erhoben, wenn er als Begründung dafür bemüht wird, die Abgabe einer sachlichen Stellungsnahme in einer anderen Angelegenheit zu verweigern. Daher liegt darin - unabhängig ob er begründet ist oder nicht - ein Verhalten, das die Ehre und Würde des Notars beeinträchtigt.

Die Achtung vor der Standesvertretung setzt es voraus, daß sich die Kritik an dieser in einer schriftlichen Eingabe auf die Sache beschränkt, in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechender Form vorgebracht wird und nicht Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (Hinweis auf das zu § 34 Abs 3 AVG 1950 ergangenen E vom 6.3.1963, 0125/62).Die Achtung vor der Standesvertretung setzt es voraus, daß sich die Kritik an dieser in einer schriftlichen Eingabe auf die Sache beschränkt, in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechender Form vorgebracht wird und nicht Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (Hinweis auf das zu Paragraph 34, Absatz 3, AVG 1950 ergangenen E vom 6.3.1963, 0125/62).

GRS wie 1214/67 E 12. März 1968 VwSlg 7307 A/1968; RS 1