Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Realapotheken unterliegen denselben Vorschriften wie konzessionierte Apotheken, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich anderes anordnet oder sich die Unanwendbarkeit einer Bestimmung aus der Natur der Regelung ergibt.

Hinweis auf die bestehende Judikatur betreffend Befugnis der Berufungsbehörde zur Abänderung des Bescheides in jeder Hinsicht trotz beschränkter Parteistellung des Berufungswerbers, sowie betreffend Bedürfnis der Bevölkerung.

Der Standort einer Apotheke ist jener örtliche Bereich, innerhalb dessen die Apotheke auf Grund der verliehenen Konzession errichtet, betrieben und verlegt werden darf.

§ 22 ApG handelt nur vom Betrieb der Realapotheke und regelt die mit der mangelnden Befähigung des Besitzers einer solchen Apotheke zur Leitung einer Apotheke zusammenhängenden Fragen.Paragraph 22, ApG handelt nur vom Betrieb der Realapotheke und regelt die mit der mangelnden Befähigung des Besitzers einer solchen Apotheke zur Leitung einer Apotheke zusammenhängenden Fragen.

Weder im Apothekengesetz noch im sachlichen Inhalt der Regelung des § 48 Abs 2 und des § 51 Abs 3 ApG ist ein Anhaltspunkt dafür zu finden, daß die Eigentümer von Realapotheken hinsichtlich der Befugnis, Einspruch gegen die Neuerrichtung von Apotheken wegen Existenzgefährdung zu erheben bzw gegen die Konzessionserteilung zu berufen, anders zu behandeln wären als die Eigentümer von Apotheken, die auf Grund einer Personalkonzession betrieben werden.Weder im Apothekengesetz noch im sachlichen Inhalt der Regelung des Paragraph 48, Absatz 2 und des Paragraph 51, Absatz 3, ApG ist ein Anhaltspunkt dafür zu finden, daß die Eigentümer von Realapotheken hinsichtlich der Befugnis, Einspruch gegen die Neuerrichtung von Apotheken wegen Existenzgefährdung zu erheben bzw gegen die Konzessionserteilung zu berufen, anders zu behandeln wären als die Eigentümer von Apotheken, die auf Grund einer Personalkonzession betrieben werden.

Daß das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer neuen öffentlichen Apotheke im angesuchten Standort nicht besteht, ist eines der Kriterien, auf die es bei Erteilung einer Apothekenkonzession gem § 10 ApG anzukommen hat.Daß das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer neuen öffentlichen Apotheke im angesuchten Standort nicht besteht, ist eines der Kriterien, auf die es bei Erteilung einer Apothekenkonzession gem Paragraph 10, ApG anzukommen hat.