Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bleibt der Gehalt eines Beamten, der Dienst einer höheren Verwendungsgruppe leistet, hinter dem Anfangsgehalt der entsprechenden höheren Verwendungsgruppe zurück, so ist eine Mehrleistungsvergütung in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Anfangsgehalt der höheren Verwendungsgruppe und dem tatsächlichen Gehalt des Beamten als angemessen anzusehen. (Hier C-Beamter der B-Tätigkeit versieht)

Erhält ein Beamter, der Dienste einer höheren Verwendungsgruppe leistet, einen Gehalt, der gleich hoch ist wie der Anfangsgehalt der höheren Verwendungsgruppe oder übersteigt er diesen, so ist für jeden Verwendungsgruppenunterschied eine Mehrleistungsvergütung in der Höhe eines Vorrückungsbetrages angemessen, soferne nicht Umstände vorliegen, die bei einem der tatsächlichen Verwendung entsprechend eingereihten Beamten eine Personalzulage für qualitative Mehrleistung rechtfertigen. (Hier C-Beamter der B-Tätigkeit versieht)

Bei der Ermittlung der Höhe einer qualitativen Mehrleistung ist ein Laufbahnverlgeich mit einem Beamten der entsprechenden höheren Verwendungsgruppe nicht durchzuführen. (Hier C-Beamter der B-Tätigkeit versieht)

Bei Ansprüchen die mittels konstitutiven Verwaltungsaktes begründet werden (zB. Mehrleistungsvergütung gemäss § 18 GG 1956) beginnt die Verjährungsfrist des § 13 b GG 1956 i.d.t. der GG-Novelle BGBl. Nr. 109/66 erst mit der bescheidmäßigen Zuerkennung der Leistung zu laufen.Bei Ansprüchen die mittels konstitutiven Verwaltungsaktes begründet werden (zB. Mehrleistungsvergütung gemäss Paragraph 18, GG 1956) beginnt die Verjährungsfrist des Paragraph 13, b GG 1956 i.d.t. der GG-Novelle BGBl. Nr. 109/66 erst mit der bescheidmäßigen Zuerkennung der Leistung zu laufen.

Das Alimentationsprinzip findet im Besoldungsrecht der Beamten der Allgemeinen Verwaltung durch die Vorrückung und die Zeitvorrückung, das Leistungsprinzip in der Beförderung vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung bzw. in der Beförderung in eine Dienstklasse, die durch Zeitvorrückung nicht mehr erreichbar ist, ihren Niederschlag.