Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Festnehmung im Rahmen des § 35 VStG 1950 liegt im Ermessen der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.Die Festnehmung im Rahmen des Paragraph 35, VStG 1950 liegt im Ermessen der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Die Verwaltungsverfahrensgesetze bieten keinen Rechtsanspruch des Beschuldigten auf die Gegenüberstellung mit einem Zeugen.

Nur rechtskräftig verhängte Strafen dürfen bei der Strafbemessung berücksichtigt werden.

Auch im Verwaltungsstrafverfahren trifft die Partei (Beschuldigter) eine Mitwirkungspflicht (Hinweis E 16.3.1965, 0463/64).

Nur ein Verwaltungsorgan, nicht aber eine Behörde kann befangen sein.