Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" im Sinne des Art 119a Abs 5 B-VG ist die Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb der Gemeinde gemeint und ist die Vorstellung iSd Art 119a Abs 5 B-VG - andernfalls wären die Worte "vorbehaltlich der Bestimmung des Art 119a Abs 5" überflüssig - als ein Rechtsmittel an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde anzusehen.Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" im Sinne des Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG ist die Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb der Gemeinde gemeint und ist die Vorstellung iSd Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG - andernfalls wären die Worte "vorbehaltlich der Bestimmung des Artikel 119 a, Absatz 5, überflüssig - als ein Rechtsmittel an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde anzusehen.

Der Einschreiter besitzt einen Rechtsanspruch darauf, dass über die von ihm eingebrachte Vorstellung entschieden wird.

Ausführungen zum Wesen der Vorstellung nach Art 119a Abs 5 B-VG iZm der Prüfungsbefugnis des VwGH.Ausführungen zum Wesen der Vorstellung nach Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG iZm der Prüfungsbefugnis des VwGH.

Der Instanzenzug nach Art 131 Abs 1 B-VG ist nicht erschöpft, wenn das Rechtsmittel der Vorstellung im Sinne des Art 119a Abs 5 B-VG bzw nach § 77 Abs 1 der bgld Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (Daher: mangelnde Beschwerdeberechtigung).Der Instanzenzug nach Artikel 131, Absatz eins, B-VG ist nicht erschöpft, wenn das Rechtsmittel der Vorstellung im Sinne des Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG bzw nach Paragraph 77, Absatz eins, der bgld Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (Daher: mangelnde Beschwerdeberechtigung).

Zum Begriffe des Instanzenzuges gehört nicht unweigerlich die Abänderungsbefugnis der angerufenen Behörde.

Die Vorstellung iSd § 77 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl 37/65, ist als ein Rechtsmittel an ein Verwaltungsorgan außerhalb der Gemeinde anzusehen, dessen Ergreifung Voraussetzung für die Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Art 131 Abs 1 B-VG ist. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist daher unmittelbar Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen den Bescheid des obersten Gemeindeorgans unzulässig.Die Vorstellung iSd Paragraph 77, der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl 37/65, ist als ein Rechtsmittel an ein Verwaltungsorgan außerhalb der Gemeinde anzusehen, dessen Ergreifung Voraussetzung für die Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Artikel 131, Absatz eins, B-VG ist. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist daher unmittelbar Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen den Bescheid des obersten Gemeindeorgans unzulässig.