Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anbringung der Rechtskraftklausel auf einem Bescheid ist eine wesentlich im Privatinteresse der Partei liegende Amtshandlung und unterliegt daher der Abgabepflicht nach TP A Zf 2 der OÖ Landesverwaltungsabgabenverordnung.

Weder dem § 78 AVG noch auch dem Oberösterreichischen Landesverwaltungsabgabengesetz oder der in Durchführung hiezu ergangenen, Landesverwaltungsabgabenverordnung kann ein Anhaltspunkt dafür entnommen werden, daß nur solche Amtshandlungen einer Abgabenpflicht unterlägen, die nach Abschluß eines Verwaltungsverfahrens gesetzt werden.Weder dem Paragraph 78, AVG noch auch dem Oberösterreichischen Landesverwaltungsabgabengesetz oder der in Durchführung hiezu ergangenen, Landesverwaltungsabgabenverordnung kann ein Anhaltspunkt dafür entnommen werden, daß nur solche Amtshandlungen einer Abgabenpflicht unterlägen, die nach Abschluß eines Verwaltungsverfahrens gesetzt werden.

Die Rechtkraft eines Bescheides und damit auch die Qualität einer Bescheidausfertigung als öffentliche Urkunde tritt völlig unabhängig davon ein, ob diese Rechtskraft durch die Behörde bescheinigt wird oder nicht.