Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH ist nicht der Ansicht, daß aus § 40 Abs 1 AVG, wonach mündliche Verhandlungen unter Zuziehung aller bekannten Beteiligten sowie der erforderlichen Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen sind, abzuleiten ist, daß es unzulässig wäre, in der Verhandlung Protokolle über Zeugenaussagen aus fremden Akten zu verlesen und diese als Beweismittel zu verwenden. Kommt doch gemäss § 46 AVG im Verwaltungsverfahren als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.Der VwGH ist nicht der Ansicht, daß aus Paragraph 40, Absatz eins, AVG, wonach mündliche Verhandlungen unter Zuziehung aller bekannten Beteiligten sowie der erforderlichen Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen sind, abzuleiten ist, daß es unzulässig wäre, in der Verhandlung Protokolle über Zeugenaussagen aus fremden Akten zu verlesen und diese als Beweismittel zu verwenden. Kommt doch gemäss Paragraph 46, AVG im Verwaltungsverfahren als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Die Qualifizierung einer Beleidigung als erheblich ist nicht von subjektiven Empfinden des Beleidigten, sondern von objektiven Maßstäben abhängig. Es gnügt, daß der Beleidigte wegen der ihm zugefügten Beleidigung überhaupt Beschwerde führt.

Das Gesetz biete keine Handhabe dafür, beleidigende Äußerungen durch einen auch irrtümlichen sachlichen Vorhalt als gerechtfertigt und den Beleidigten an der Ehrverletzung als mitschuldig anzusehen, insbesondere dann nicht, wenn diese Äußerungen mit der zur Debatte stehenden Sache in keinem Zusammenhang stehen.

Der Entlassungstatbestand nach § 18 Abs 2 lit f Betriebsrätegesetz setzt weder die Strafbarkeit noch die tatsächliche Bestrafung des Verhaltens voraus (Hinweis E 29.4.1954, 2382/53, ArbSlg. 6028).Der Entlassungstatbestand nach Paragraph 18, Absatz 2, Litera f, Betriebsrätegesetz setzt weder die Strafbarkeit noch die tatsächliche Bestrafung des Verhaltens voraus (Hinweis E 29.4.1954, 2382/53, ArbSlg. 6028).

Die Äußerung "Sie Sadist" zu einem Dienstvorgesetzten stellt auch dann eine erhebliche Ehrverletzung dar, wenn derjenige, der sie gemacht hat, sich der Bedeutung dieses Ausdruckes nicht völlig im Klaren war.