Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller. Er muss schon im Antrag angeben, wann er von dem Vorhandensein des Beweismittels Kenntnis erlangt hat.

Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach § 13 Abs 3 AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG als Formgebrechen angesehen und dementsprechend behandelt werden.

Der Hinweis, "vor einigen Tagen" vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten zu haben, genügt für die Bewilligung des Wiederaufnahmeverfahrens nicht, wenn die Eingabe undatiert ist.

Der bloße Hinweis auf irgend einen Zeitungsartikel, den der Bfr gelesen haben will, ohne den wesentlichen Inhalt anzugeben, den Namen der Zeitung, den Erscheinungsort und das Erscheinungsdatum sowie allenfalls den Autor des Aufsatzes zu nennen, genügt nicht, um ein Wiederaufnahmeverfahren zu begründen.

Ein Zeitungsartikel scheidet als Wiederaufnahmegrund jedenfalls dann aus, wenn er nicht schon vor Erlassung des Straferkenntnisses vorhanden gewesen, das heißt erschienen ist.