Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz nach § 76 Abs 2 letzter Satz AVG ist auch, daß die von Amts wegen angeordnete, die kostenverursachende Maßnahme zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlich ist. (Hinweis auf E vom 30.1.1964, Zl. 1841/63)Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz nach Paragraph 76, Absatz 2, letzter Satz AVG ist auch, daß die von Amts wegen angeordnete, die kostenverursachende Maßnahme zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlich ist. (Hinweis auf E vom 30.1.1964, Zl. 1841/63)

Die Nichteinholung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Betriebsanlage stellt ein Verschulden im Sinne des § 76 Abs 2 AVG 1950 dar.Die Nichteinholung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Betriebsanlage stellt ein Verschulden im Sinne des Paragraph 76, Absatz 2, AVG 1950 dar.

Ausführungen zur Frage der Abweisung des erst in der mündlichen Verhandlung vor dem VwGH gestellten Antrages auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes. (Hinweis auf E vom 18.5.1966, Zl. 1948/65)

Eine Mineralöllagerung, die an sich geeignet ist, eine gewisse Verunreinigung der Gewässer herbeizuführen, bedarf auch dann einer wasserrechtlichen Bewilligung, wenn bereits das Projekt alle jene Vorkehrungen vorsieht, die erforderlich sind, um schädliche Einwirkungen auf ein Gewässer auszuschließen. (Hinweis auf E vom 30.1.1964, Zl. 1841/63)