Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Tatbestand einer Blankettstrafnorm muß eine Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln (ein Gebot) oder zur Unterlassung einer Tätigkeit (ein Verbot) in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ablesbar sein (Hinweis E 15.3.1966, 1951/64).

§ 3 der Kundmachung des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 14.3.1960, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 24/1960 idF vom 5.3.1962, ABl Nr 20/1962 betreffend Haustorsperre und Hausbeleuchtung stellt kein Gebot oder Verbot auf, dessen Nichtbeachtung gem § 6 der Kundmachung bestraft werden könnte.Paragraph 3, der Kundmachung des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 14.3.1960, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 24 aus 1960, in der Fassung vom 5.3.1962, Amtsblatt Nr 20 aus 1962, betreffend Haustorsperre und Hausbeleuchtung stellt kein Gebot oder Verbot auf, dessen Nichtbeachtung gem Paragraph 6, der Kundmachung bestraft werden könnte.

Eine Gesetzeslücke darf nicht nur bei strafgerichtlichen Tatbeständen, sondern auch im Verwaltungsstrafrecht im Hinblick auf die Bestimmung des § 1 Abs 1 VStG 1950 nicht im Wege der Auslegung ausgefüllt werden (Hinweis E VfGH 11.10.1962, B 28/62, VwSlg 4280).Eine Gesetzeslücke darf nicht nur bei strafgerichtlichen Tatbeständen, sondern auch im Verwaltungsstrafrecht im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, VStG 1950 nicht im Wege der Auslegung ausgefüllt werden (Hinweis E VfGH 11.10.1962, B 28/62, VwSlg 4280).

Unter Reisekosten fallen nicht die Auslagen einer in Wien ansässigen Person für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels innerhalb von Wien.