Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Abweisung eines Anspruches in den Fällen des § 106 KOVG ist eine Sachentscheidung, die auf Grund des Sachverhaltes zu fällen ist, den die Behörde, die den früheren Bescheid erlassen hat, als erwiesen angenommen hat.Die Abweisung eines Anspruches in den Fällen des Paragraph 106, KOVG ist eine Sachentscheidung, die auf Grund des Sachverhaltes zu fällen ist, den die Behörde, die den früheren Bescheid erlassen hat, als erwiesen angenommen hat.

Ein auf das KOVG gestützter Versorgungsanspruch kann nur dann mit dem bloßen Hinweis auf eine nach früheren Vorschriften ergangene rechtskräftige Ablehnung eines Versorgungsanspruches ohne neuerliches Ermittlungsverfahren und unter Ausschluss eines Rechtsmittels abgewiesen werden, wenn sich die frühere Entscheidung auf das Fehlen der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen für die Kriegsopferversorgung gründet. Allgemeine Voraussetzungen in diesem Sinn sind nur solche, die auf Rechtsbegriffe abgestellt sind, die für die alte wie für die neue Regelung dieselben sind.